Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Schutzfink KG
8113 Stiwoll 269

AGB Stand April 2017

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen
zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden.
2. Verbrauchergeschäfte
Verbrauchergeschäft im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Rechtsgeschäft mit
einem Kunden, für den das Geschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört (§1 KSchG).
3. Abweichende Bedingungen
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt,
müssen vom schriftlichen Vertragsinhalt abweichende Bedingungen (Vertragsbestandteile) in
schriftlicher Form, zumindest jedoch in Form schriftlicher Auftragsbestätigungen vorliegen, um
rechtswirksam zu sein.
4. Zusagen von Mitarbeitern
Wenn unser Unternehmen auch nach dem Konsumentenschutzgesetz Zusagen von Mitarbeitern
unseres Unternehmens binden können, wird im Interesse einer klaglosen Geschäftsabwicklung darauf
aufmerksam gemacht, dass es Mitarbeitern unseres Unternehmens verboten ist, von diesen
Bedingungen abweichende Zusagen zu machen.
5. Kostenvoranschläge
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt und
nichts Anderes schriftlich vereinbart wurde, ist ein Kostenvoranschlag grundsätzlich schriftlich,
unverbindlich und unentgeltlich.
Bei Verbrauchergeschäften sind Kostenvoranschläge schriftlich, verbindlich und unentgeltlich.
6. Angebote
Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, sind
Angebote nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich sind.
7. Annahme des Angebots
Ein Vertrag kommt mit Annahme des Angebots durch den Kunden (siehe Abschnitt 19.) zustande. Die
Annahme des Angebots kann durch Rücksendung des unterzeichneten Angebots per Brief
erfolgen ODER eingescannt / abfotografiert per E-Mail. Die Annahme eines von unserem
Unternehmen erstellten Angebots ist grundsätzlich nur hinsichtlich der gesamten angebotenen
Leistung möglich. Sofern es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein
Verbrauchergeschäft handelt, bedürfen Abweichungen hiervon der Schriftform.
8. Leistungsausführung
Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar,
wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt gelten insbesondere
werkstoffbedingte Veränderungen (z. B. Maße oder Farben), sowie konstruktionsbedingte Auswahl
von Beschlagsteilen, die zur Zielerreichung des Gesamtsystems beitragen.
Sachlich (z. B. Anlagengröße, Baufortschritt, u. a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind
zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
9. Vom Kunden beigestellte Waren
Unser Unternehmen ist berechtigt, für vom Kunden beigestelltes Material einen Betrag von zehn
Prozent des eigenen Verkaufspreises oder jenes Verkaufspreises gleichartiger Waren in Rechnung zu
stellen.
10. Kostenerhöhungen
Angebote und Kostenvoranschläge werden nach bestem Fachwissen erstattet; auf
auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann
kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer
Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich
verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend die Fortsetzung
der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerung nicht akzeptieren, behält sich unser
Unternehmen vor, erbrachte Teilleistungen zu verrechnen und vom Vertrag zurückzutreten.
11. Reparaturen
Unser Unternehmen hat den Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu
machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist
sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen
aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Sache zur
Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich
mitzuteilen. Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten bzw. wenn er darauf
besteht und dies technisch noch möglich ist, die Kosten für den Zusammenbau zerlegter Sachen zu
bezahlen.
12. Maßangaben durch den Kunden
Werden vom Kunden Pläne beigestellt oder Maßangaben gemacht, haftet er für deren Richtigkeit,
sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist.
Erweist sich ein Plan, eine Maßangabe oder Anweisung des Kunden als unrichtig, so hat unser
Unternehmen den Kunden davon sofort zu verständigen und ihn um entsprechende Weisung zu
ersuchen. Die bis dahin aufgelaufenen Kosten treffen den Kunden. Langt die Weisung nicht bzw. nicht
in angemessener Frist ein, so treffen den Kunden die Verzugsfolgen.
13. Montage
Grundsätzlich gelten unsere Leistungen als mit Montage bestellt. Eine Abweichung hiervon ist im
Einzelfall auszuhandeln und schriftlich festzulegen. Verlangte Mehrarbeit, Überstunden, Nachtstunden
und andere betriebliche Mehrkosten sind nach kollektivvertraglichem oder gesetzlichem Zuschlag
separat zu bezahlen.
14. Mitwirkungspflicht des Kunden
Zur Leistungsausführung ist unser Unternehmen erst dann verpflichtet, sobald der Kunde all seinen
Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle
technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten erfüllt hat.
Der Kunde ist bei Besichtigungen und Montagen durch uns dazu verpflichtet, die betroffenen
Räumlichkeiten so vorzubereiten, dass unmittelbar nach Ankunft unseres Personals mit den
Besichtigungen oder Arbeiten begonnen werden kann. Für die Erstbesichtigung sind Fenster und
Türen zugänglich zu machen. Für die Montage hat der Kunde zusätzlich dafür zu sorgen, dass
Fenster und Türen ganz geöffnet werden können. Sämtliche Möbel und Vorhänge im
Fensterbereich, die das Öffnen des Fensters behindern, sind vor dem Montagetermin zu
entfernen. Ist dies nicht der Fall, wird dem Kunden der hierfür notwendige Zeitaufwand
verrechnet. Für Beschädigung bzw. Beschmutzung von Inventar im Zuge dessen übernehmen
wir keine Haftung.
Allenfalls erforderliche Gerüste oder Aufstiegshilfen sind vom Kunden bei- bzw. aufzustellen, wenn sie
nicht ausdrücklich als im Preis eingeschlossen angeführt werden. Der Kunde haftet für den technisch
einwandfreien und betriebsbereiten Zustand dieser technischen Anlagen.
Ebenso ist der erforderliche Licht- und Kraftstrom vom Kunden beizustellen. Der Tischler ist nicht
berechtigt Arbeiten, die über seinen Gewerberechtsumfang hinausgehen, vorzunehmen (z.B. sind
Gas-, Wasser- und Stromanschlüsse durch die dazu berechtigten Gewerbetreibenden vorzunehmen).
Erforderliche Bewilligungen Dritter, Meldungen an Behörden, Einholung von Genehmigungen hat der
Kunde auf seine Kosten zu veranlassen.
15. Liefertermine, Annahmeverzug
Soweit nicht ausnahmsweise Fixtermine vereinbart wurden, gelten die bedungenen Liefertermine als
voraussichtliche Termine. Spätestens 3 Tage vor dem voraussichtlichen Liefertermin ist mit dem
Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren. Ist der Kunde zu diesem Termin nicht anwesend
oder hat er für die Durchführung der Lieferung nicht die entsprechenden Maßnahmen bzw.
Vorbereitungen getroffen, so gerät der Kunde in Annahmeverzug. Mit diesem Zeitpunkt gehen alle
Risiken und Kosten, wie z.B. Bankspesen, Transportkosten, Lagerkosten zu angemessenen Preisen
zu Lasten des Kunden. Dies gilt auch bei Teillieferung.
16. Gefahrenübergang
Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auf den Kunden
über (Gefahrenübergang). Die Gefahr für von unserem Unternehmen gelieferte und am Leistungsort
gelagerte oder montierte Materialien und Geräte trägt der Kunde. Vom Kunden verschuldete Verluste
oder Beschädigungen gehen zu seinen Lasten.
17. Geistiges Eigentum
Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen sowie Prospekte, Kataloge, Muster und Ähnliches
bleiben geistiges Eigentum unseres Unternehmens. Jede Verwertung, Vervielfältigung bedarf der
ausdrücklichen Zustimmung unseres Unternehmens.
18. Eigentumsvorbehalt
Die von uns gelieferte, montierte oder übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum unseres Unternehmens. Bei auch nur teilweisem Zahlungsverzug des Kunden ist unser
Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände
zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist. Wir sind zur
Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehalts berechtigt, den Standort der Vorbehaltsware – soweit
für den Kunden zumutbar – zu betreten.
Der Kunde hat uns von der Eröffnung eines Konkursverfahrens über sein Vermögen, Pfändung oder
sonstige Inanspruchnahme unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen. Dem Kunden ist
eine Verpfändung oder sonstige rechtliche Verfügung über das Vorbehaltseigentum ohne Zustimmung
unseres Unternehmens untersagt. Zugriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum (Pfändung oder
sonstige gerichtliche oder behördliche Verfügungen usw.) sind unserem Unternehmen sofort zu
melden. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff zu verhindern. Er hat die damit
verbundenen Kosten zu tragen und hat unser Unternehmen schad- und klaglos zu halten, soweit er
diese Zugriffe Dritter verursacht hat.
19. Zahlung
Der Vertrag bzw. eine allfällig zugesagte Lieferfrist beginnt erst mit der Rücksendung des
unterzeichneten Angebots (siehe Abschnitt 7.) zu laufen. Die gesamte Auftragssumme ist nach
Fertigstellung fällig. Wir behalten uns vor, Teilrechnungen zu stellen.
Die Zahlungen haben ausschließlich per Überweisung auf unser angegebenes Bankkonto zu
erfolgen. Die Rechnungsbeträge sind binnen 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu
überweisen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen in Höhe von 1,2 % pro
angefangenem Monat verrechnet. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine werden alle
Rechnungen, ohne Rücksicht auf die eingeräumten Ziele, sofort fällig. Gewöhnliche Bankspesen
sowie etwaige Mahn- und Inkassospesen gehen zu Lasten des Kunden.
Der Kunde kann nur dann seine Zahlung verweigern, wenn unser Unternehmen die Lieferung nicht
vertragsmäßig erbracht hat oder ihre Erbringung durch die schlechten Vermögensverhältnisse, die
dem Kunden zur Zeit der Vertragsschließung nicht bekannt waren bzw. nicht bekannt sein mussten,
gefährdet ist. Bietet aber unser Unternehmen eine ausreichende Sicherstellung, so ist auch in diesen
Fällen die Zahlung uneingeschränkt zu den vereinbarten Terminen zu leisten. Sofern es sich bei dem
zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, berechtigen gerechtfertigte
Reklamationen nur die Zurückhaltung eines verhältnismäßigen Teils des Rechnungsbetrages.
20. Rücktrittsrecht
Da unsere Waren und Dienstleistungen exakt auf die Größen und Spezifikationen der Bauelemente
zugeschnitten sind, ist ein Rücktrittsrecht ausgeschlossen.
21. Terminsverlust
Kommt der Kunde seinen Zahlungen und Versicherungspflichten nicht nach, stellt er seine Zahlungen
ein oder wird über sein Vermögen der Konkurs oder Ausgleich eröffnet, so wird die gesamte
Restschuld fällig. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, wenn unser Unternehmen selbst seine
Leistungen bereits erbracht hat, zumindest eine rückständige Leistung des Kunden seit mindestens
sechs Wochen fällig ist sowie unser Unternehmen den Kunden unter Androhung des Terminsverlustes
und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt hat.
22. Gewährleistung
Bei Verbrauchergeschäften gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Sofern es sich
bei dem zugrundeliegenden Geschäft nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, gelten folgende
Abweichungen gegenüber den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen:
Festgestellte oder feststellbare Mängel sind unverzüglich unserem Unternehmen anzuzeigen,
andernfalls Gewährleistungs- und die anderen in § 377 UGB genannten Ansprüche nicht mehr geltend
gemacht werden können. Nachträgliche Beanstandungen, insbesondere Glasbruch jeglicher Art,
werden nicht anerkannt und besteht diesbezüglich kein Gewährleistungsanspruch.
Sind die vom Mangel betroffenen Teile von jemand anderen als unserem Unternehmen verändert
worden, es sei denn, bei Notreparaturen oder bei Verzug unseres Unternehmens mit der
Verbesserung, so sind die Ansprüche des Kunden aus der Gewährleistung erloschen.
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate für bewegliche und unbewegliche Sachen.
Verschleißteile haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer. Als
Zeitpunkt der Übergabe gilt der Fertigstellungszeitpunkt. Das Vorliegen eines Mangels hat entgegen
der Vermutungsregel des § 924 ABGB der Kunde zu beweisen.
Unser Unternehmen hat die Wahl zwischen Verbesserung und Austausch der Sache.
23. Termin zur Verbesserung bzw. Austausch
Termine betreffend den Austausch und die Verbesserung sind im Einzelfall zu vereinbaren. Sollte der
Kunde bei diesem Termin dennoch nicht anwesend sein oder erschwert er durch eigenmächtiges
Handeln Verbesserung und Austausch bzw. macht dies unmöglich, so ist für jeden weiteren
Verbesserungsversuch vom Kunden angemessenes Entgelt zu leisten.
24. Haftung für Schäden
Unser Unternehmen haftet nur für Schäden, die durch grobes Verschulden oder Vorsatz entstanden
sind. Bei Verbrauchergeschäften gilt diese Haftungsbeschränkung nicht für Personenschäden und für
Schäden an einer Sache, die zur Bearbeitung übernommen wurde.
Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen als dem Produkthaftungsgesetz
abgeleitet werden könnten, sind ausgeschlossen.
25. Gerichtsstand, geltendes Recht
Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen
zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens
vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gerichtes seinen Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt
oder seinen Beschäftigungsort hatte.
Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
26. Salvatorische Klausel
Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
behalten alle anderen ihre Gültigkeit.
27. Definitionen
„Einbrecher“: Unter dem Begriff Einbrecher wird ein Gelegenheitseinbrecher, der ohne speziellem Einbruchswerkzeug versucht, ein Fenster oder eine Tür gewaltsam zu öffnen, verstanden. Für den Einbruchsversuch kann er beispielsweise einen Schraubendreher oder ein ähnliches kleines, leichtes Werkzeug verwenden.